Vinkulierter Geschäftsanteil in der Exekution: Schätzung und Aufgriffsrecht

Ein vinkulierter Geschäftsanteil kann trotz einer Zustimmungsklausel Gegenstand einer Exekution sein. Für Gläubiger liegt die entscheidende Frage daher in der Vorbereitung: Welcher Anteil gehört dem Verpflichteten, welche Zustimmung verlangt der Gesellschaftsvertrag und welcher Wert ist für die Verwertung maßgeblich?

Die Vinkulierung macht einen GmbH-Anteil nicht automatisch unverwertbar. Sie ordnet vielmehr ein Verfahren für die Übertragung an. § 340 EO enthält dafür eine eigene Regel: Schätzwert, Verständigung der Zustimmungsberechtigten, mögliche Übernahme durch einen zugelassenen Käufer und ein allfälliges Aufgriffsrecht müssen zusammen betrachtet werden.

Dieser Beitrag erklärt den Ablauf nach österreichischem Recht. Er trennt die Pfändung vom späteren Verkauf, zeigt die Bedeutung des Gesellschaftsvertrags und nennt die Unterlagen, die ein Gläubiger für einen tragfähigen Exekutionsantrag und die weitere Verwertung braucht.

Warum der Geschäftsanteil als Vermögensrecht gilt

§ 326 EO erfasst vermögenswerte Rechte, die nicht bereits von den besonderen Regeln der §§ 88 bis 325 EO erfasst sind. Ein Geschäftsanteil an einer GmbH ist eine vermögenswerte Rechtsposition. Er vermittelt Mitgliedschafts- und Vermögensrechte, zum Beispiel die Beteiligung am Gewinn und den Anspruch auf einen Abfindungswert unter den jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen.

Die Exekution betrifft den Anteil des Verpflichteten. Das Gesellschaftsvermögen selbst wird dadurch nicht zum Vermögen des Gläubigers. Auch die GmbH bleibt eine eigene Rechtsperson. Im Antrag müssen daher Firma, Firmenbuchnummer, Höhe oder Geschäftsanteilsnummer und die Gesellschafterstellung des Verpflichteten so genau wie möglich angegeben werden.

§ 327 EO sieht grundsätzlich die Ermittlung pfändbarer Vermögensrechte durch einen Verwalter vor. § 328 EO knüpft die Pfändung an das gerichtliche Verfügungsverbot und verlangt bei einem genau zu beschreibenden Recht eine entsprechende Bezeichnung. Diese Trennung verhindert, dass ein Gläubiger versehentlich Gesellschaftsvermögen oder einen fremden Anteil in Anspruch nimmt.

Was die Vinkulierung bei einer GmbH bewirkt

Nach § 76 Abs 1 GmbHG sind Geschäftsanteile grundsätzlich übertragbar und vererblich. Für die Übertragung mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden verlangt § 76 Abs 2 GmbHG einen Notariatsakt. Der Gesellschaftsvertrag kann zusätzliche Voraussetzungen vorsehen, insbesondere die Zustimmung der Gesellschaft. Diese Zustimmungsklausel wird als Vinkulierung bezeichnet.

Die Zustimmung beschränkt die Übertragbarkeit. Sie beseitigt den Geschäftsanteil aber nicht und lässt seine Pfändung oder Verwertung nicht von vornherein entfallen. Für den Exekutionsfall ist § 340 EO maßgeblich. Die Bestimmung berücksichtigt gerade den Fall, dass ein Kapitalgesellschaftsanteil nur mit Zustimmung der Gesellschaft oder eines Gesellschafters übertragbar ist.

Eine Zustimmungsklausel muss im konkreten Vertrag gelesen werden. Sie kann die Gesellschaft, einzelne Gesellschafter, einen bestimmten Kreis von Erwerbern oder weitere Bedingungen nennen. Aus dem Wort Vinkulierung allein folgt daher noch nicht, wer zustimmungsberechtigt ist oder wie der Preis bestimmt wird.

Wie Schätzwert und Verständigung ablaufen

Bei der Verwertung eines vinkulierten Kapitalgesellschaftsanteils ist nach § 340 Abs 1 EO der Schätzwert bekannt zu geben. Die Verständigung richtet sich an den Verpflichteten, den betreibenden Gläubiger, andere Gläubiger mit bereits bewirkter Pfändung, die zustimmungsberechtigte Gesellschaft und den zustimmungsberechtigten Gesellschafter. Die Pfändung und der Wert müssen dabei zusammen mitgeteilt werden.

Die Schätzung kann entfallen, wenn der Anteil einen Börsenpreis hat oder sich die Beteiligten über einen Übernahmspreis einigen. Bei einem GmbH-Geschäftsanteil ohne Börsenpreis wird in der Praxis daher regelmäßig zu klären sein, welche Bewertungsunterlagen den Wert nachvollziehbar machen. Bilanz, Jahresabschlüsse, Gewinnentwicklung, Verbindlichkeiten, Ausschüttungen, Beteiligungen und besondere Vertragsbindungen können dabei eine Rolle spielen.

Wird der Anteil innerhalb von zwei Monaten nach der Verständigung von einem zugelassenen Käufer zu einem Preis übernommen, der den Schätzwert oder Übernahmspreis erreicht, ist die Zustimmung für die Verwertung nicht mehr erforderlich. Diese Frist darf im Ablauf nicht übersehen werden. Sie beginnt mit der Benachrichtigung des Zustimmungsberechtigten.

Welche Rolle ein Aufgriffsrecht im Exekutionsfall spielt

Ein Aufgriffsrecht kann im Gesellschaftsvertrag für den Exekutionsfall vorgesehen sein. Es gibt einer bestimmten Person oder einem bestimmten Kreis das Recht, den Anteil zu übernehmen. § 340 Abs 3 EO verpflichtet den Verwalter, den Aufgriffsberechtigten vom geplanten Verkauf zu verständigen.

Der Aufgriffsberechtigte kann das Recht binnen zwei Monaten durch Erklärung gegenüber dem Verwalter und Zahlung des Aufgriffspreises ausüben. Der Preis ist nach dem Vertrag oder nach der dort vorgesehenen Berechnung zu bestimmen. Ein bloßer Hinweis auf ein Aufgriffsrecht reicht für die Prüfung nicht: Entscheidend sind Wortlaut, Auslöser, Berechtigte, Frist und Preisregel.

Das Aufgriffsrecht ist von der allgemeinen Zustimmung zur Übertragung zu unterscheiden. Beide Klauseln können nebeneinander bestehen, verfolgen aber unterschiedliche Funktionen. Die Zustimmung steuert, ob ein Erwerber zugelassen wird. Das Aufgriffsrecht eröffnet dem Berechtigten eine eigene Übernahmemöglichkeit im vorgesehenen Fall.

Welcher Verwertungsweg in Betracht kommt

§ 331 EO nennt als Verwertungsformen insbesondere Verkauf, Versteigerung, Zwangsverwaltung, Verpachtung und Vermietung. Für einen Gesellschaftsanteil kommt es auf seine konkrete Ausgestaltung und den wirtschaftlich sinnvollen Weg an. Der Verkauf eines Gesellschaftsanteils bedarf nach § 331 Abs 2 Z 4 EO der Genehmigung des Gerichts.

Eine Verwertung durch Zwangsverwaltung kann bei Gesellschaftsanteilen grundsätzlich vorgesehen werden. Nach § 332 Abs 1 Z 4 EO zählen Gesellschaftsanteile zu den Rechten, die durch Zwangsverwaltung verwertet werden können. Nach § 340 Abs 2 EO ist der Zustimmungsberechtigte zur Person des Zwangsverwalters vor dessen Bestellung einzuvernehmen; die Bekanntgabe des Schätzwerts entfällt bei diesem Weg.

§ 330 Abs 4 Z 3 EO verlangt bei der Verwertung durch Verkauf eines Gesellschaftsanteils jedenfalls die Bestellung eines Verwalters. Der betreibende Gläubiger sollte deshalb bereits im Exekutionsantrag klar zwischen Pfändung, Verwertung, Zustimmung und einer allfälligen Verwaltung unterscheiden. Der Beitrag zur Vorbereitung eines Exekutionsantrags behandelt die vorgelagerte Titelfrage.

Welche Unterlagen den Wert und Anteil belegen

Der Firmenbuchauszug belegt die Gesellschaft und ihre Vertretungsverhältnisse, ersetzt aber nicht automatisch den vollständigen Gesellschaftsvertrag oder jede aktuelle Information über die Beteiligung. Für die Prüfung braucht es daher regelmäßig mehrere Unterlagen. Dazu gehören der Gesellschaftsvertrag samt Änderungen, die aktuelle Gesellschafterliste oder ein gleichwertiger Anteilsnachweis und Unterlagen zum Erwerb des Anteils.

Für die Bewertung sind die letzten Jahresabschlüsse, aktuelle Zwischenzahlen, Gewinnverwendungsbeschlüsse, Darlehen, Sicherheiten, anhängige Streitigkeiten und wesentliche Verträge von Bedeutung. Auch Vorkaufs-, Aufgriffs- oder Mitverkaufsrechte können den Kreis der Erwerber und den erzielbaren Preis beeinflussen.

Die Unterlagen müssen zeitlich zusammenpassen. Ein alter Jahresabschluss kann den heutigen Wert nur eingeschränkt abbilden. Ebenso darf ein nomineller Geschäftsanteil nicht ohne Prüfung mit einem bestimmten Unternehmenswert gleichgesetzt werden. Der Wert des Anteils hängt von der Beteiligungsquote, den Rechten, der wirtschaftlichen Lage und den Vertragsbindungen ab.

Häufige Fehler bei der Anteilsexekution

Bei der Exekution eines vinkulierten Geschäftsanteils treffen Vollstreckungsrecht und Gesellschaftsrecht unmittelbar aufeinander. Die häufigsten Fehler entstehen durch eine ungenaue Bezeichnung oder durch das Übersehen der vertraglichen Verfahrensschritte.

Wie die Kanzlei den nächsten Schritt vorbereitet

BRANDAUER Rechtsanwälte ordnen zunächst Titel, Schuldner, Gesellschaft und Geschäftsanteil. Danach wird der Gesellschaftsvertrag auf Zustimmung, Vinkulierung, Aufgriffsrecht, Vorkaufsrechte und Preisbestimmungen geprüft. Die Verwertung wird erst auf dieser Grundlage mit dem passenden Antrag und den erforderlichen Verständigungen vorbereitet.

Für die weitere Bearbeitung werden Firmenbuchdaten, Anteilsnachweis, Vertragsunterlagen, Jahresabschlüsse und Informationen zu bereits gesetzten Exekutionsakten zusammengeführt. So lässt sich prüfen, ob ein Verkauf, eine Zwangsverwaltung oder ein anderer gesetzlicher Weg sachgerecht ist.

Wenn die allgemeine Titulierung noch offen ist, hilft der Beitrag zur Exekution nach einem Titel. Bei einer Zahlungspflicht einer dritten Person ist außerdem die Drittschuldnererklärung von der Anteilsexekution zu unterscheiden.

Häufige Fragen zum vinkulierten Geschäftsanteil