Zahlungsdienstleister als Drittschuldner: Wallet-Guthaben und Zahlungskonto in der Exekution

Ein Guthaben in einer Wallet oder auf einem Zahlungskonto kann in einer Exekution ein möglicher Zugriffspunkt sein. Entscheidend ist, welcher Rechtsträger dem Schuldner die Zahlung schuldet und welche Art von Geldbetrag betroffen ist.

Dieser Beitrag behandelt Zahlungsdienstleister, E-Geld-Institute und ähnliche Anbieter als mögliche Drittschuldner. Er ergänzt die allgemeine Prüfung von Arbeitgeber, Bank und Auftraggeber um digitale Zahlungskonten und Wallets.

Für die Einordnung zählen der vollstreckbare Titel, die genaue Bezeichnung des Anbieters, die Forderungsart, der Zeitpunkt der Zustellung und die Frage, ob der Betrag dem Schuldner rechtlich zugeordnet werden kann.

Welcher Anbieter ist der Drittschuldner?

Bei einer Forderungsexekution richtet sich das Zahlungsverbot gegen den Drittschuldner. Das ist jene Stelle, die dem Schuldner die gepfändete Forderung schuldet. Bei digitalen Zahlungsdiensten kann das eine Bank, ein Zahlungsinstitut oder ein E-Geld-Institut sein.

Der sichtbare Markenname reicht für den Antrag oft nicht aus. Zu prüfen sind der vollständige Rechtsträger, die ladungsfähige Anschrift, die Kontobezeichnung und die konkrete vertragliche Beziehung. Ein Anbieter kann mehrere Gesellschaften für Konto, Abwicklung oder technische Dienste verwenden.

Das Zahlungsdienstegesetz 2018 unterscheidet unter anderem Zahlungsdienstleister, Zahlungskonto und Zahlungsvorgang. Diese Begriffe helfen bei der Einordnung, ersetzen aber nicht die Prüfung, wem der konkrete Betrag rechtlich zusteht.

Was die Pfändung beim Zahlungskonto bewirkt

Nach § 294 EO verbietet das Gericht dem Drittschuldner, an den Verpflichteten zu zahlen. Gleichzeitig darf der Verpflichtete über die Forderung nicht mehr verfügen oder sie einziehen. Die Pfändung gilt gegenüber dem Drittschuldner mit der Zustellung des Zahlungsverbots als bewirkt.

Für einen Antrag müssen Konto oder Wallet deshalb so genau bezeichnet werden, dass der richtige Anbieter die betroffene Forderung zuordnen kann. Unklare Benutzernamen, wechselnde Wallet-Adressen oder ein bloßes Firmenlogo können diese Zuordnung erschweren.

Ein Zahlungsstopp ist außerdem von einer Auszahlung zu unterscheiden. Ob und wann ein Betrag an den betreibenden Gläubiger fließt, hängt vom Bestand und der Fälligkeit der gepfändeten Forderung, von Rechten Dritter und vom weiteren Exekutionsverfahren ab.

Verfügbares Guthaben, Zahlungsvorgang und Kundengeld trennen

Ein verfügbares Guthaben auf einem Zahlungskonto ist anders zu beurteilen als ein Zahlungsvorgang, der erst ausgeführt werden soll. Bei einer Wallet ist zusätzlich zu klären, ob der Anbieter ein Zahlungskonto führt, E-Geld ausgibt oder nur technische Infrastruktur bereitstellt.

§ 18 ZaDiG 2018 enthält Regeln zur Sicherung von Kundengeldern bei Zahlungsinstituten. Geldbeträge können getrennt vom Vermögen des Instituts zu halten und dem einzelnen Zahlungsdienstnutzer zuordenbar sein. Solche Schutzmechanismen dürfen bei der Prüfung eines Zugriffs nicht übergangen werden.

Der Begriff Guthaben beweist daher noch nicht, dass der gesamte Betrag als frei verwertbare Forderung des Schuldners behandelt werden kann. Vertrag, Zahlungsfluss, Eigentums- oder Zuordnungsfragen und allfällige Ansprüche anderer Personen sind gemeinsam zu prüfen.

Welche Auskunft der Zahlungsdienstleister geben soll

Mit dem Zahlungsverbot kann das Exekutionsgericht dem Drittschuldner nach § 301 EO auftragen, binnen vier Wochen eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Sie soll unter anderem klären, ob und in welchem Umfang die gepfändete Forderung anerkannt wird und ob der Anbieter zur Zahlung bereit ist.

Bei einem digitalen Zahlungsanbieter müssen die Antwort und die zugrunde liegenden Daten sachlich zusammenpassen. Relevant können die Identität des Kontoinhabers, der Betrag zum maßgeblichen Zeitpunkt, laufende Zahlungsvorgänge, Gegenforderungen, Ansprüche anderer Personen und bereits bestehende Pfandrechte sein.

Eine unklare Antwort ist weder mit einer Auszahlung noch mit der endgültigen Aussichtslosigkeit gleichzusetzen. Zustellung, Kontobezeichnung, Guthabenart und Inhalt der Erklärung bilden die Grundlage für die weitere rechtliche Bewertung.

Einziehung und Vorgehen bei einer Bestreitung

Wird die gepfändete Forderung zur Einziehung überwiesen, kann der betreibende Gläubiger nach § 308 EO die Entrichtung bis zur Höhe des hereinzubringenden Betrags verlangen. Maßgeblich bleiben der Rechtsbestand der Forderung und ihr Eintritt der Fälligkeit.

Bestreitet der Zahlungsdienstleister die Zahlungspflicht, sind die Gründe genau zu erfassen. Eine unzutreffende Kontoinhaberbezeichnung, ein nicht zuordenbarer Betrag, ein Schutzrecht oder eine noch nicht fällige Forderung führen zu unterschiedlichen Prüfungen.

Ein Vorgehen gegen den Drittschuldner setzt deshalb eine belastbare Dokumentation voraus. Dazu gehören Exekutionstitel, Exekutionsbewilligung, Zustellnachweis, Anbieterunterlagen, Drittschuldnererklärung und die aktuelle Forderungsaufstellung.

Wie die Kanzlei den nächsten Schritt prüft

BRANDAUER Rechtsanwälte ordnen zuerst Titel, Schuldnerdaten, Anbieterbeziehung und Zahlungsfluss. Danach wird geprüft, ob ein Bankkonto, ein Zahlungskonto, E-Geld oder eine andere Forderung betroffen ist.

Anschließend werden Zustellung, Guthabenart, Rechte Dritter, Drittschuldnererklärung und Fälligkeit zusammengeführt. Daraus ergibt sich, ob eine Ergänzung des Exekutionsantrags, eine Aufforderung, die Einziehung oder ein gerichtliches Vorgehen sinnvoll ist.

Die Kanzlei prüft Ihre Angaben und stimmt das weitere Vorgehen persönlich mit Ihnen ab. Sensible Unterlagen sollten erst nach entsprechender Abstimmung über einen geeigneten Kanzleikanal übermittelt werden.

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