Polizzenanspruch pfänden: Rückkaufswert und Begünstigung

Entdeckt ein Gläubiger eine Lebensversicherung des Schuldners, muss er zuerst den konkreten Anspruch aus der Polizze bestimmen. Der Zugriff kann den Rückkaufswert, einen bereits fälligen Versicherungsanspruch oder eine künftige Leistung betreffen. Diese Ansprüche sind rechtlich nicht gleich zu behandeln.

Für die Prüfung zählen vier Rollen: Versicherungsnehmer, versicherte Person, Versicherer und begünstigte Person. Dazu kommen der genaue Vertragsinhalt, der Versicherungsfall, eine allfällige Kündigung und die Zustellung des Zahlungsverbots an den Versicherer.

Dieser Beitrag erklärt, wie eine Forderungsexekution gegen den Anspruch aus einer Lebensversicherung vorbereitet wird. Die allgemeine Einordnung zum Exekutionsantrag mit Titel, Forderung, Zinsen und Beilagen hilft bei der Vorbereitung des gerichtlichen Antrags.

Welcher Anspruch aus der Polizze gepfändet wird

Gegenstand der Forderungsexekution ist der Anspruch des Schuldners gegen den Versicherer. Das kann ein bereits fälliger Zahlungsanspruch, ein Anspruch auf einen Rückkaufswert oder eine andere vertragliche Rechtsposition sein. Die Versicherungssumme aus dem Todesfall darf damit nicht automatisch gleichgesetzt werden.

Für die Zuordnung müssen Versicherungsnehmer, versicherte Person und begünstigte Person getrennt festgestellt werden. Der Versicherungsnehmer ist Vertragspartner des Versicherers. Die versicherte Person ist die Person, an deren Leben oder Ereignis der Vertrag anknüpft. Die begünstigte Person erhält die Leistung nach dem Vertrag und den gesetzlichen Regeln.

Der Exekutionstitel des Gläubigers gegen den Schuldner, die Polizze und die Forderung gegen den Versicherer bilden daher drei verschiedene Ebenen. Nur die dem Schuldner zustehende Rechtsposition kann Gegenstand seines Gläubigerzugriffs sein. Ein Anspruch einer anderen Person wird nicht dadurch pfändbar, dass er in einer Polizze genannt wird.

Was der Rückkaufswert nach § 176 VersVG bedeutet

§ 176 VersVG knüpft den Rückkaufswert an eine Kapitalversicherung für den Todesfall, bei der die Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiss ist. Wird der Vertrag durch Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung aufgehoben, ist der auf die Versicherung entfallende Rückkaufswert zu erstatten. Die gesetzliche Regel enthält Ausnahmen, unter anderem für einen Rücktritt nach § 5c VersVG und für den in § 170 Abs 1 VersVG genannten Fall.

Der Rückkaufswert ist deshalb eine eigene Berechnungsgröße. Nach § 176 Abs 3 VersVG wird er nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik auf Grundlage der Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Ende der laufenden Versicherungsperiode berechnet. Prämienrückstände sind abzusetzen. Ein Abzug ist nur zulässig, wenn er vereinbart und angemessen ist.

Für die Exekution muss der aktuelle Vertragsstand ermittelt werden. Ohne Polizze, Nachträge, Prämienkonto und Auskunft des Versicherers bleibt offen, ob überhaupt ein Rückkaufswert besteht und welchen Betrag er hat. Der Gläubiger sollte daher keinen bestimmten Wert behaupten, bevor die Berechnung nachvollziehbar vorliegt.

Welche Wirkung die Begünstigung auf die Pfändung hat

Nach § 166 VersVG ist bei einer Kapitalversicherung im Zweifel anzunehmen, dass der Versicherungsnehmer einen Dritten als Bezugsberechtigten bezeichnen oder die begünstigte Person austauschen darf. Das gilt im Zweifel auch dann, wenn die Bezeichnung bereits im Vertrag steht. Der konkrete Vertrag kann davon abweichen.

Ein als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt das Recht auf die Leistung des Versicherers nach § 166 Abs 2 VersVG im Zweifel erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls. Vorher darf die Bezugsberechtigung daher nicht ohne Prüfung als bereits fälliger Anspruch dieser Person behandelt werden. Entscheidend bleiben Polizze, Nachträge und allfällige unwiderrufliche oder abweichende Vereinbarungen.

Für den Gläubiger ist die Begünstigung eine Abgrenzungsfrage. Er muss prüfen, ob er auf eine Rechtsposition des Versicherungsnehmers zugreift, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und wem die Leistung nach dem Vertrag zusteht. Eine Pfändung darf die Rechte der begünstigten Person nicht pauschal übergehen.

Wie das Zahlungsverbot den Versicherer bindet

Nach § 294 EO verbietet das Gericht dem Drittschuldner, an den Verpflichteten zu zahlen. Gleichzeitig wird dem Verpflichteten jede Verfügung über seine Forderung und ein allfälliges Pfand sowie insbesondere die Einziehung untersagt. Die Pfändung ist gegenüber dem Drittschuldner mit der Zustellung des Zahlungsverbots bewirkt.

Bei einer Lebensversicherung muss der Versicherer als Drittschuldner so bezeichnet werden, dass die betroffene Polizze und der gepfändete Anspruch erkennbar sind. Eine allgemeine Formulierung wie „alle Versicherungen“ kann den konkreten Zugriff erschweren. Polizzennummer, Versicherungsnehmer, Vertragsart und Anspruchsgrund gehören in die genaue Zuordnung.

Vor der Zustellung sind Kündigung, Auszahlung, Abtretung, Verpfändung, Prämienrückstände und ein bereits eingetretener Versicherungsfall zu klären. Auch eine Änderung der begünstigten Person kann für die rechtliche Einordnung wichtig sein. Der zeitliche Ablauf muss mit Zustellnachweisen belegt werden.

Wie die Verwertung des Anspruchs vorbereitet wird

Nach der Pfändung ist die Verwertung des Anspruchs von seiner Einziehung zu unterscheiden. Der Gläubiger erhält durch das Zahlungsverbot keine beliebige Verfügungsmacht über den Versicherungsvertrag. Er muss den gepfändeten Anspruch, seine Fälligkeit und die verfahrensrechtliche Grundlage für die weitere Einziehung zusammenführen.

Wird die Forderung zur Einziehung überwiesen, ist nach § 308 EO zu prüfen, welche Zahlung der Gläubiger vom Versicherer bis zur Höhe des hereinzubringenden Betrags verlangen kann. Die Überweisung ersetzt weder die Vertragsbedingungen noch die für eine Auszahlung oder Vertragsauflösung erforderlichen Erklärungen. Ob eine bestimmte Handlung des Versicherungsnehmers notwendig bleibt, hängt von Polizze, Versicherungsfall und Verfahrensstand ab.

Bestreitet der Versicherer den Anspruch, sind Rückkaufswertberechnung, Vertragsauflösung, Fälligkeit, Begünstigung und allfällige Gegenrechte gemeinsam zu prüfen. Ein formell zugestelltes Zahlungsverbot beweist noch nicht, dass der behauptete Betrag materiell besteht. Die Einziehung muss deshalb auf dem tatsächlich bestehenden Anspruch aufbauen.

Welche Unterlagen für die Pfändung erforderlich sind

Für die erste Prüfung braucht der Gläubiger den Exekutionstitel, den Nachweis der Vollstreckbarkeit und eine aktuelle Forderungsaufstellung. Zur Lebensversicherung gehören die vollständige Polizze, sämtliche Nachträge, die Versicherungsbedingungen, der Prämienstand und die letzte Wertmitteilung des Versicherers.

Zusätzlich sind Kündigungs- oder Rücktrittserklärungen, Schreiben zum Versicherungsfall, Zahlungsbelege, Abtretungs- oder Verpfändungsvereinbarungen und der Bezugsrechtsvermerk wichtig. Ordnen Sie die Unterlagen nach Datum. So wird sichtbar, ob eine Verfügung, eine Auszahlung oder eine Begünstigungsänderung vor oder nach der Pfändung erfolgt ist.

Die Drittschuldnererklärung bei Arbeitgeber, Bank oder Auftraggeber zeigt, welche Angaben in einer Forderungsexekution praktisch geordnet werden sollten. Für die wirtschaftliche Sicherung vor einem Verfahren kann außerdem der Beitrag zum Sichern einer Forderung vor der Klage hilfreich sein. Das Vermögensverzeichnis in der Exekution betrifft eine andere Informationsquelle und ersetzt die Auskunft des Versicherers nicht.

Wie die Kanzlei den Versicherungsanspruch prüft

BRANDAUER Rechtsanwälte ordnen zunächst Titel, Polizze und die Rollen von Versicherungsnehmer, versicherter und begünstigter Person. Danach werden Vertragsstand, Prämienzahlungen, Rückkaufswert, Versicherungsfall und allfällige Abtretungen chronologisch abgeglichen.

Im nächsten Schritt wird geprüft, ob der Versicherer als Drittschuldner richtig bezeichnet ist und welche Rechtsposition dem Schuldner zum Zeitpunkt der Zustellung tatsächlich zustand. Die Pfändung nach § 294 EO, die Auskunft des Versicherers und die weitere Einziehung werden getrennt beurteilt.

Für die erste Einordnung hilft eine kurze Chronologie mit Polizze, Nachträgen, Wertmitteilungen, Kündigung, Versicherungsfall, Begünstigung und Zustellung. Damit lässt sich der weitere Zugriff auf den Anspruch gezielter vorbereiten.

Häufige Fragen zur Pfändung einer Lebensversicherung